REFIT – Das Fitnessprogramm für EMIR

+++ Update 07.11.2022: REFIT – Das Fitnessprogramm für EMIR: Der Zeitplan steht

Die Europäische Kommission hat die technischen Regulierungs- und Umsetzungs-Standards (RTS und ITS) im offiziellen Amtsblatt der Europäischen Union vom 07.10.2022 veröffentlicht.

Somit treten EMIR REFIT RTS und ITS am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und lösen eine 18-monatige Umsetzungsfrist aus. Der Go-Live-Termin für EMIR REFIT ist der 29. April 2024.

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Bereits seit 2012 fungiert die European Market Infrastructure Regulation (EMIR) als einheitlicher Rahmen, um den außerbörslichen Handel mit Derivategeschäften sicherer und transparenter zu machen. Seitdem wurden in unterjährigen Releases einige kleinere als auch größere Änderungen vorgenommen.

Die 2012 in Kraft getretenen Regelungen wurden 2014 ergänzt und 2017, aufgrund der gewonnen Erfahrungen, überarbeitet. Defizite wurden erkannt und potentielle Verbesserungen eingebracht.

Mit den nunmehr gesammelten Daten und Erfahrungen wird EMIR weiter getrimmt. Dafür wurde REFIT, das „Regulatory Fitness and Performance Program“ aufgesetzt. Dieses ist am 17. Juni 2019 in Kraft getreten.

Warum REFIT?

EMIR-REFIT soll grundsätzlich die Datenqualität der Berichterstattung verbessern. Die ESMA hat hierbei zwei wesentliche Punkte ausgemacht:^[1]

1. Die (rechtzeitige) Berichterstattung von Derivategeschäften
   • Es werden laut ESMA ca. sieben Prozent der täglich eingereichten Berichte über alle Transaktionsregister hinweg verspätet gemeldet. Die REGIS-TR hat ihrerseits ausgewertet, dass ca. fünf Prozent der eingereichten Berichte verspätet gemeldet werden. Das betrifft laut REGIS-TR eine Summe von ca. einer Million Meldungen pro Tag.
   • 3,3 bis 3,7 Millionen offene Derivategeschäfte wurden in 2020 nicht gemeldet. Das entspricht laut REGIS-TR einer Quote von ca. acht bis neun Prozent der Gesamtanzahl an offenen Derivategeschäften.

2. Den Reconciliation-Prozess und die damit verbundenen geringeren Abstimmungsraten
   • 47 % der gemeldeten und offenen Derivategeschäfte konnten nicht zugeordnet werden.

Ziel ist es, die Berichtsgleichheit zwischen Unternehmen zu fördern.

Was beinhaltet das REFIT-Fitnessprogramm für EMIR?

Wie unterscheidet sich EMIR in UK und EU?

Auch wenn die FCA anstrebt, die Änderungen so nah und synchron wie möglich an den Anforderungen der ESMA auszurichten^[2] und Interessenverbände dies unterstützen^[3], bleibt offen, inwiefern EU und UK Anforderungen unter Beachtung der globalen CPMI-IOSCO^[4] Berichtserstattungsrichtlinien zu harmonisieren sind.

Bereits heute laufen die Release-Termine teilweise auseinander und es ist fragwürdig, ob eine synchrone Zeitschiene eingehalten werden kann. Dafür müssen zwei Meldestrecken vorgehalten werden und selbst geringe Unterschiede führen zu doppeltem Entwicklungsaufwand. Die Unsicherheiten bleiben aktuell bestehen und die zuvor genannten Punkte sind in allen Phasen eines Projektes mit zusätzlichem Aufwand verbunden.

Wie sieht die aktuelle Zeitschiene für die Umsetzung der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards unter EMIR-REFIT aus?

Die Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der Europäischen Union hat am 10.06.2022 eine Delegierte Verordnung^[5] und eine Durchführungsverordnung^[6] mit Annex^[7] (Kurzbeschreibung der Feldinformationen in den Tabellen 1, 2 und 3) zu den technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards unter EMIR-REFIT erlassen, welche die bestehenden Verordnungen ergänzen. Eine konkrete Zeitschiene geht damit leider nicht einher. Diese Verordnungen treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft.

Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für nichtfinanzielle Gegenparteien?

• Anforderungen zur Berechnung der Clearingschwelle
  • Mit Inkrafttreten von EMIR-REFIT gilt unmittelbar die neue Schwellenwertberechnung.
  • Die ESMA und die zuständige nationale Behörde müssen über das Ergebnis der Berechnung benachrichtigt werden.
  • Entscheidet ein Unternehmen, keine Berechnung durchzuführen bzw. liegt die Berechnung über dem Schwellenwert, unterliegt das Unternehmen der Clearingpflicht und ggf. Besicherungspflichten.
  • Die Berechnung ist alle zwölf Monate durchzuführen.
  • Ändert sich das Ergebnis bzgl. des Schwellenwertes nicht, ist keine erneute Benachrichtigung an die ESMA und die zuständige nationale Behörde erforderlich.
• Änderung in der Meldeberechtigung
  • Mandatory delegation für alle OTC-Derivate gilt ab 18. Juni 2020.
  • Die Verantwortlichkeit der Berichterstattung geht bei OTC-Derivategeschäften mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei (NFC) auf die finanzielle Gegenpartei (FC) über, wenn die nichtfinanzielle Gegenpartei unterhalb der Clearingschwelle liegt (NFC-). Nichtfinanzielle Gegenparteien, welche die Clearingschwelle nicht überschreiten, können somit wählen, ob sie weiterhin in Eigenverantwortung ihre OTC-Geschäfte melden möchten oder die Meldepflicht in Abstimmung mit der finanziellen Gegenpartei an diese abtreten. ETD-Geschäfte sind aber weiterhin vom NFC- selbst zu melden. Eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist selbst meldepflichtig, wenn die Clearingschwelle überschritten wird (NFC+). Aufgrund der zuvor genannten Punkte ist abzuwägen, ob eine Übertragung der Verantwortung auf den FC sinnvoll ist, zumal der Abstimmungsaufwand mit dem FC nicht zu vernachlässigen sein dürfte.
  • Nach Inkrafttreten dieser Regelung haben sich viele NFC- entschieden, ihre OTC-Geschäfte weiterhin selbst zu melden, da die Meldestrecke zum Register bereits vorhanden war.
• Änderung des Reconciliation-Prozesses
  • Der Reconciliation-Prozess soll verbessert werden. Dafür werden im Reporting etliche neue Felder eingeführt.
  • Die Verbesserung und der Ausbau des Reconciliation-Prozess wird in zwei Wellen erfolgen.
• Adjustierung des Meldeprozesses
  • Mit REFIT wird ein neuer Action-Typ „Revive“ eingeführt, über den gelöschte Verträge wieder aktiviert werden können (vgl. Abbildung 3).

• Die vorhandenen Action-Typen bleiben erhalten und werden ggf. konkretisiert (vgl. Tabelle 1).

• Zusätzlich zu den Action-Typen werden mit REFIT Event-Typen eingeführt (vgl. Tabelle 2).
• Damit wird in den Reportingsystemen eine Anpassung des Statusmodells notwendig.
• Der Meldezyklus kann nach Beendigung wieder reaktiviert werden. Vorhandene Logiken müssen dafür ggf. aufgebrochen werden.

• Daraus ergeben sich für Transaktions- und Positions-Level Kombinationen, welche vom Reportingsystem zugelassen und bzgl. ihrer Anwendbarkeit plausibilisiert werden müssen
  (vgl. Abbildung 4).

•  UTI-Generierung
  • Die ESMA sieht die Notwendigkeit, die verantwortliche Stelle für die UTI-Generierung zu identifizieren, um Verwechslungen zu vermeiden. Der Entscheidungsbaum in Abbildung 5 dient zur Identifizierung der verantwortlichen Stelle.
  • Damit wird eine einheitliche Entscheidungsvorlage bzgl. der Verantwortung der UTI-Generierung mitgegeben. Eine Eindeutigkeit der UTIs wird darüber aber nicht sichergestellt.

• Änderungen der Formate
  • Mit REFIT wird das Format ISO 20022 eingeführt.
  • Die REGIS-TR (RTR) hat dieses Format dem aktuellen Format gegenübergestellt und die Auswirkungen herausgearbeitet (vgl. Tabelle 3).

• Änderung Validierungen
  • Wie dem Zeitstrahl zu entnehmen ist, werden die konkreten Validierungsregeln durch die ESMA im Zuge der Bekanntgabe der Schlüsselinformationen zur Verfügung gestellt.
• Zusätzliche Meldeinformationen
  • Aufteilung der Felder auf drei Tabellen in REFIT^[14] à 203 Felder inkl. überschneidender Informationen in Tabelle 1 und Tabelle 3
    • Tabelle 1: 20 Felder
    • Tabelle 2: 154 Felder
    • Tabelle 3: 29 Felder
  • Aufteilung der Felder auf zwei Tabellen aktuell à 129 Felder
    • Tabelle 1: 35 Felder
    • Tabelle 2: 94 Felder
  • Die REGIS-TR bspw. differenziert die zusätzlichen Meldeinformationen wie folgt (siehe Abbildung 6)

Fazit

Meldeverpflichtungen sind für viele ein notwendiges Übel, welches mit zusätzlichem Aufwand neben dem Tagesgeschäft verbunden ist. Dass die Veränderungen, die mit REFIT kommen, für den Meldenden Erleichterungen versprechen, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Mit REFIT nimmt die Reporting-Komplexität eher zu als ab. Viele Einzelheiten sind noch nicht klar und der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Für die zuständigen Aufsichtsbehörden werden sich durch REFIT sicherlich die Datenqualität und Transparenz erhöhen lassen. Aber vorerst bleibt EMIR-REFIT schwer greifbar, da sich der Startzeitpunkt für die RTS weiter verschiebt und die konkrete Ausgestaltung durch die ESMA und die Transaktionsregister hinsichtlich Validation Rules, Reporting-Richtlinien und Prozessbeschreibungen weiter warten muss.

Des Weiteren besteht das Risiko, dass mit REFIT die Anforderungen der EU und UK auseinanderlaufen könnten. Auch wenn die FCA eine möglichst synchrone Variante anstrebt, heißt dies noch nicht, dass es eine synchrone Zeitschiene mit identischen Anforderungen geben wird. Umso wichtiger ist es, sich so früh wie möglich mit dem vorhandenen Material zu beschäftigen und die notwendigen Ressourcen für ein Projekt zu ermitteln, um am Ende im Tagesgeschäft eine möglichst standardisierte und automatisierte Meldelösung nutzen zu können, die die Komplexität für jeden einzelnen Akteur soweit wie möglich reduziert. Denn wie eingangs erwähnt, ist eine Meldeverpflichtung nur ein notwendiges Übel.

Wie kann SEEBURGER helfen

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Mit den SEEBURGER-Lösungen für Finanzdienste meistern Sie auch komplexe Herausforderungen wie die anstehende Migration zu ISO 20022. Der SEEBURGER Payments Integration Hub ermöglicht Zahlungen in Echtzeit im ISO 20022-Format sowie vielen anderen Zahlungsformaten wie EDIFACT, SWIFT, ANSI X.12, ACH, NACHA, BAI, und BACS – und das alles selbstverständlich unter Einhaltung regulatorischer Vorgaben.

^[1] https://www.youtube.com/watch?v=Dykb3SpReRc

^[2] https://www.fca.org.uk/publication/consultation/cp21-31.pdf

^[3] ISDA-Response-to-UK-EMIR-Reporting-Consultation-Paper-021622.pdf

^[4] Committee on Payments and Market Infrastructures and International Organization of Securities Commissions

^[5] https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/C(2022)3581_0/090166e5ed4b24e2?rendition=false

^[6] https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/C(2022)3588_0/090166e5ed4be398?rendition=false

^[7] https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/C(2022)3589_1/090166e5ed4b0167?rendition=false

^[8] Quelle: esma74-362-824 Final Report S. 48 DIAGRAM 1 ALLOWABLE SEQUENCIES OF ACTION TYPES – ESMA74-362-824 fr_on_the_ts_on_reporting_data_quality_data_access_and_registration_of_trs_under_emir_refit JOANNA (europa.eu)

^[9] Quelle: esma74-362-824 Final Report S. 44 TABLE 2 PROPOSED ACTION TYPES – ESMA74-362-824 fr_on_the_ts_on_reporting_data_quality_data_access_and_registration_of_trs_under_emir_refit JOANNA (europa.eu)

^[10] Quelle: esma74-362-824 Final Report S.44/45 TABLE 3 PROPOSED EVENT TYPES – ESMA74-362-824 fr_on_the_ts_on_reporting_data_quality_data_access_and_registration_of_trs_under_emir_refit JOANNA (europa.eu)

^[11] Quelle: esma74-362-824 Final Report S. 45 TABLE 4 COMBINATIONS OF ACTION TYPES AND EVENT TYPES – ESMA74-362-824 fr_on_the_ts_on_reporting_data_quality_data_access_and_registration_of_trs_under_emir_refit JOANNA (europa.eu)

^[12] In Anlehnung an: REFIT Post Event Material – REGIS-TR – https://www.youtube.com/watch?v=Dykb3SpReRc

^[13] REFIT Post Event Material – REGIS-TR – https://www.youtube.com/watch?v=Dykb3SpReRc

^[14] https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/C(2022)3589_1/090166e5ed4b0167?rendition=false

^[15] REFIT Post Event Material – REGIS-TR – https://www.youtube.com/watch?v=Dykb3SpReRc